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Verein Neutrale Sicht Schweiz

Pfizergate – Von der Leyen: Klage verloren im Impfstoffvertrags Verfahren

Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen. Erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur werden laut.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (17. Juli) eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der bestimmte Teile der COVID-Impfstoffverträge im Rahmen der Bemühungen von der Leyens um Unterstützung für ihre Wiederwahl geheim gehalten wurden

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-eu-gericht-sieht-rechtsbruch-bei-impf-vertraegen-li.2236019

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-07/cp240113de.pdf