Aktuelle Initiativen und Referenden
In diesem Bereich zeigen wir aktuelle Initiativen und Referenden, welche
uns für die Zukunft der Schweiz als Wichtig erscheinen
Souveränitätsintivative
Eidgenössische Volksinitiative «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)»;
«Die Schweiz befindet sich im Würgegriff von internationalen Organisationen wie der WHO. Dies müssen wir beenden! Die Grundrechte sind nicht verhandelbar. Auch nicht von internationalen Organisationen. Die Souveränitätsinitiative garantiert, dass das so bleibt. »
Abgabefrist bis 25. März 2025
NEIN zum E-ID-Gesetz!
Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale Überwachung der Bevölkerung ermöglicht und die Privatsphäre sowie die persönliche Freiheit gefährdet. Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits im Jahr 2021 mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Einführung der E-ID ausgesprochen – mit einem klaren Votum von 2:1! Dieses Ergebnis spiegelt den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Digitalisierung auf globalem Niveau wider, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie und auf den Schutz persönlicher Daten hat. Trotz dieses klaren Volkswillens versucht die Regierung nun erneut, ein nahezu identisches Gesetz zu implementieren. Dies ist eine Verschwendung von Ressourcen und öffentlichem Vertrauen.
Abgabefrist bis 04. April 2025
Gemeindeschutzinitiative
Die Umgebung unseres Wohnorts wirkt sich direkt auf unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität aus. Die Schönheit der Landschaft oder die Nähe zu Grünflächen sind wichtig, um sich erholen und die Vorzüge der Natur geniessen zu können. Die Realisierung von Windparks in der Umgebung eines Wohnorts bedroht die Lebensqualität und das Wohlbefinden. Diese Initiative fordert, dass jedes Windkraftprojekt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den Gemeinden, die von der Anlage betroffen sind, zur Abstimmung vorgelegt wird. So hat die Bevölkerung das Recht, ihr Wohlbefinden, ihre Lebensqualität und die Attraktivität ihrer Gemeinde zu verteidigen
Abgabefrist bis 30. Juli 2025
Waldschutzinitiative
Der Naturschutz ist durch die Errichtung grosser Windparks in der Schweiz gefährdet. Im Namen des Klimaschutzes schreckt man nicht vor der Abholzung wichtiger Naturräume zurück, um dort riesige Windkraftanlagen zu errichten. Das Abholzen von Bäumen zum Schutz des Klimas ist ab- soluter Unsinn! Diese Initiative fordert, dass die Wälder vor der Errichtung von Windkraftanlagen geschützt werden.
Abgabefrist bis 30. Juli 2025
Grenzschutzinitiative
Die illegale Migration in die Schweiz ist ungebremst hoch. 2023 kamen erneut 30’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es bereits 3,5 Milliarden. Das sind rund 1’600 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen und Kantonen. Und: Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle.
Da die Politiker in Bern nichts gegen den Asylmissbrauch unternehmen, muss jetzt die Bevölkerung handeln.
Unterschreiben auch Sie unsere Volksinitiative und sagen Sie …
Abgabefrist bis 28. November 2025
Kompass Initiative
Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt. Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und Ständen beurteilt werden.
Abgabefrist bis 1. April 2026
