Kategorie: Verfassung

Prof. Rainer Mausfeld, der Universität Kiel hält einen Vortrag über die Demokratie und deren fortwährende Demontage in der heutigen Zeit. Weiterhin sind die Risiken und Gefahren der militärischen und ökologischen Zerstörung sind heute so groß, dass sie die menschliche Zivilisation schlechthin bedrohen.

Im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange gab es jetzt einen wichtigen Gerichtsprozess. Worum ging’s da und wie ist es gelaufen? Außerdem: Die Welt trauert um den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexei Nawalni. Die Todesursache ist noch unklar, aber der Täter steht schon fest. Der Ukraine-Krieg scheint verloren – jetzt wollen deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen. Ernsthaft? Wer sowas kritisiert, könnte in Deutschland bald Probleme kriegen. All das und noch viel mehr besprechen Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers im 3. Jahrtausend

Der größte und gefährlichste Bluff der letzten zwanzig Jahre, die unkontrollierte Einwanderung, die uns als bunte Gesellschaft verkauft wurde, lebt in dem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ „Der Islam“ gehört zwar nicht zu Deutschland, aber wenn wir so weitermachen, gehört Deutschland bald dem Islam. Bei einem Islamisten-Aufmarsch am Wochenende in Düsseldorf drohte einer der Redner dem Bürgermeister der Stadt, er solle seinen politischen Kurs ändern, denn: In den Schulen wäre schon jedes dritte Kind von ihnen. Vor dem Brandenburger Tor beten Islamisten – eine Machtdemonstration. Das alles ist Unterwerfung – und ein Hauptgrund, warum die AfD so erfolgreich ist.

„Vergangenheitsbewältigung“ ist als Fachbegriff ohne Übersetzung sogar in anderen Ländern geläufig. Deutschland galt als Musterbeispiel dafür, wie sich ein Land mit den Schrecken der eigenen Geschichte auseinandersetzen kann. Und die nötigen Lehren aus diesen zieht. Jetzt, in der Krise, stellt sich heraus: Es war eine Potemkinsche Vergangenheitsbewältigung. Die zum Ritual erstarrt ist und dabei das Wesentliche aus den Augen verloren hat. Dushan Wegner schrieb einmal sinngemäß: Die Deutschen verhalten sich wie jemand, der bei Rotlicht von einem braunen Lastkraftwagen überfahren wurde, und nun gegen alles Braune ankämpft – statt generell für die Einhaltung von Straßenverkehrsregeln.

Das Grundproblem ist, dass die Ritualisierung so weit gegangen ist, dass die völlig falschen Schlüsse aus unserer Vergangenheit gezogen werden. Infantile, schwarz-weiße. Bei einer Vielzahl von Menschen herrscht entweder die Vorstellung, die Deutschen seien 1933 von Hitler als Verkörperung des Bösen verführt worden. Und/oder dass dann damals eine Mehrheit sich entschied, auf die Seite des Bösen umzuschwenken. Beides ist psychologisch betrachtet ebenso eine Abspaltung wie die inzwischen zum Mantra gewordene Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung. Was nahelegt, gut 60 Millionen Deutsche wären 1945 allesamt Hitler-Gegner gewesen und hätten sich befreit gefühlt. Leider war es eben nicht so. Und viel spricht dafür, dass eine Mehrheit sich weniger befreit fühlte als besiegt. Aber solche unangenehmen Aspekte verdrängt man lieber.

Hetze gegen Andersdenkende

Wäre die Vergangenheitsbewältigung geglückt und hätten Politiker und Journalisten in ihrer überwiegenden Mehrheit die Lehren aus den Schrecken der deutschen Geschichte gezogen, dann wäre ihnen klar, dass das politisch Böse stets im Gewand des Guten daherkommt. Dass Hitler die Deutschen eben nur verführen konnte, weil viele zu seinem autoritären und totalitären Denken neigten. Dass es die Ablehnung von anderen Meinungen war, die zur Hetze gegen Andersdenkende führte und dann zu den Konzentrationslagern. Dass eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte sein muss, Menschen mit anderen Meinungen nicht auszugrenzen, nicht zu diffamieren, sondern sie in den demokratischen Diskurs einzubinden. Dass heute genau das Gegenteil in Deutschland geschieht, dass die Regierenden dabei nicht nur aktiv mitmachen, sondern genau das anheizen, ist ein später Triumph Hitlers und seiner Mitverbrecher.

Ebenso groß ist das Versagen im Bereich Menschenrechte. Wie die Corona-Krise zeigt, sind sie für viele Politiker und Journalisten nur etwas für Sonntagsreden. Nicht nur Heiko Maas erdreistet sich, sie als „Sonderrechte“ für diejenigen in Aussicht zu stellen, die brav den staatlichen Vorgaben folgen und sich impfen lassen. Dass solche Ungeheuerlichkeiten ausgerechnet von jemandem kommen, der von sich behauptet, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein, ist an Tragikomik kaum zu überbieten. Nicht mal dadurch, dass Maas regelmäßig mit dem Iran kuschelt, der die Juden in Israel vernichten will und in der UNO regelmäßig gegen den Juden-Staat stimmen lässt.

Grundrechte sind nicht für Sonntagsreden und fette Jahre da. Die Väter des Grundgesetzes haben sie so fest in der Verfassung verankert, damit eben nicht morgen entfesselte Politiker sagen können, eine große Gefahr mache es erforderlich, sie aufzuheben. Genauso wie das Hitler tat, der ja auch vorgab, sie nach dem Reichstagsbrand temporär außer Kraft zu setzen, weil die Gefahren angeblich zu groß waren. Um der heute üblichen Hyperventilation bei Journalisten und Politikern vorzubeugen: Das ist keine Gleichsetzung. Die wäre absurd und sträflich. Aber es ist ein Verweis darauf, dass Grundrechte heilig sein müssen, wenn wir auch nur etwas aus dem Dritten Reich und dem Kommunismus gelernt haben wollen. Dass sie nicht unter Hinweis auf eine abstrakte Gefahr außer Kraft gesetzt werden. Und Corona ist zwar eine konkrete Gefahr für die Risikogruppen; aber angesichts der Tatsache, dass es keine Übersterblichkeit gibt und Länder wie Schweden ohne Grundrechts-Einschnitte nicht in eine Katastrophe schlittern, ist Corona keine Grundlage dafür, den Menschen faktisch alle ihre Grundrechte zu nehmen.

Menschenrechte als Privilegien

Die Bundesländer planen bereits „Zentralstellen für Zwangseinweisung“, um „Quarantäne-Brecher“ wegzusperren (siehe hier). In einer sich via Medien gegenseitig hochschaukelnden Freiheits-Begrenzungs-Orgie, die durch Angst und Hysterie befeuert wird, gelten die Grundrechte als lästiges Hindernis, das man im Sinne des vermeintlich höheren Gutes ausschalten muss. Wie so oft in den finsteren Zeiten der Geschichte. Genau diesen Fall wollten die Väter unseres Grundgesetzes aus ihren schrecklichen Erfahrungen heraus um jeden Preis vermeiden. Ihre Ur-Enkel, aufgewachsen im als ewig angenommenen Zustand von Wohlstand, Frieden und Demokratie, haben jegliche Wachsamkeit verloren und geben heute die Freiheit, für die einst Millionen Menschen gestorben sind, in vorauseilendem Gehorsam auf. Sie degradieren die Menschenrechte zu „Privilegien“, die sie braven Bürgern verteilen wie Eltern ihren Kindern Lutscher geben. Und allzu viele Menschen spielen das autoritäre Spiel freudig mit.

Corona zeigt: Große Teile von Politik, Medien und Gesellschaft haben Demokratie nie wirklich begriffen. Sie ist für sie immer eine äußere Fassade geblieben, ein Ritual. Anders wäre die Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden im Namen der „Demokratie“ und die bei Personen wie Söder und Lauterbach fast schon wollüstige Freude am Abschaffen von Grundrechten und die Akzeptanz bei einer Mehrheit dafür nicht zu erklären. Die finsteren Urkräfte, die nicht typisch deutsch sind, aber bei uns doch besonders ausgeprägt, die wir für überwunden hielten – sie sind wieder da. Wieder treten sie in Deutschland besonders heftig zum Vorschein. Wieder ist der Gehorsam besonders groß und vorauseilend, das Hinterfragen besonders gering und verdächtig, der bürokratisch-technische Eifer, ja Erfindungsreichtum beim Durchsetzen, Übertreiben, ja Pervertieren von Maßnahmen deutlich größer als anderswo. Der Lack von 75 Jahren Pluralismus ist weg. Ja selbst der von 300 Jahren Aufklärung splittert. Was wir gerade erleben – auch in den USA – ist der späte Triumph des Totalitären. Gnade uns Gott!

Zensur, Kontrolle und Überwachung - Der Digital Services Act (DSA) der EU ist im August in Kraft getreten. Es geht um Privatsphäre im Netz, sowie Zensur und Macht von großen digitalen Konzernen. Was das für Dich bedeutet und was uns in Deutschland erwarten könnte, darum geht es im heutigen Video!

Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative

„Gerichtliche Kontrolle von Notrecht stärken (Notrechtsinitiative)“

Gerade das aktuelle CS-Debakel und die erneute lockere Anwendung von Notrecht zeigen deutlich auf, wie wichtig eine Kontrolle und gerichtliche Überprüfung von Notrechtsverordnungen sind.

Nach heutiger Rechtslage können einzelne Privatpersonen nur kantonale Notverordnungen direkt vor Gericht anfechten. Bei nationalen Notverordnungen ist dies nicht möglich, womit stets ein konkreter Einzelfall abgewartet werden muss, um die Rechtmässigkeit bundesrätlichen Notrechts gerichtlich klären zu lassen – wobei auch dann mühsam über mehrere Instanzen prozessiert werden muss. Daraus folgt, dass Grundsatzurteile häufig erst mit zwei Jahren Verspätung ergehen – also dann, wenn allfällige Schäden des Öfteren bereits eingetreten sind! Und weil Notrecht sofort in Kraft tritt und nicht dem Referendum untersteht, kann auch nicht auf die Stimmbürger verwiesen werden, welche sich politisch zur Wehr setzen könnten. Vielmehr sind es in Notrechtszeiten primär die Gerichte, die einen Machtmissbrauch der Regierung wirksam stoppen können. Und genau hier setzt nun die Notrechtsinitiative an: Sie verlangt, dass nationale Notverordnungen und Notverfügungen mit Beschwerde unmittelbar vor Bundesgericht angefochten werden können, wobei das Bundesgericht in aller Regel innert drei Monaten zu entscheiden hat. Eine Standesinitiative aus dem grössten Schweizer Kanton soll dabei den nötigen Druck auf Bundesbern ausüben, damit diese überfällige Änderung endlich vorgenommen wird.

Auch wenn die Initiative kantonal ist, so ist sie vielleicht aktueller denn je. Deshalb unterstützen wir, auch im Sinne und zur Bewahrung unserer direkten Demokratie, diese Notrechts-Initiative aus dem Kanton Zürich und bitten darum auf diese Initiative Aufmerksam zu machen und den den Bogen, falls Ihr dies noch nicht getan habt und in Zürich stimmberechtigt seid zu unterschreiben.

Die Unterschriftenbögen mit sämtlichen Infos zur Notrechtsinitiative können hier heruntergeladen werden